Dunkle Arche

Schön zu sehen, dass der Druck aus Politik, Medien und Bürger*innen was bewirken kann. Ich war gestern mit ca 200 Leuten vor der FDP-Zentrale, um zu demonstrieren.

Nun vermelden die Medien folgendes: Die FDP-Fraktion in Thüringen strebt eine Neuwahl des Landtags an. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben.

Stellt sich die Frage, ob das ein Versuchsballon war oder einfach nur gelebte Inkompetenz...

...mal schauen, was man jetzt aus dem Debakel macht.

Ich sehe schon, wie AFD-Höcke sich die Hände reibt, wenn alle anderen Parteien sich gegenseitig im Wahlkampf zerfleischen. Wer bleibt in Thüringen nach Neuwahlen im Parlament? Linke, Grüne und AFD als stärkste Fraktion. Von CDU, SPD und FDP bleibt nur noch ein Scherbenhaufen. Die Polarisierung von Gesellschaft und Politik ist in diesem Bundesland damit vollzogen.

Von der AfD war es meisterhaft. Ein sagenhaft kluger Schachzug. Die FDP und CDU hatten nur ihre Ämter in den Augen und haben nicht wirklich drüber nachgedacht

In der Zeit-ohne-Leine habe ich ein gutes Essay von Georg Seeßlen mit dem Titel »Ein weiterer Schritt zur politischen Unkultur« gefunden. Der gute Mann bringt die politische Entwicklung ziemlich treffsicher auf den Punkt.

Mir wird immer klarer. daß sich all diejenigen, die sich nach dem Ende des Nationalsozialismus damit herausgeredet haben, man habe das alles ja nicht voraussehen können, sowohl vorher als auch nachher selbst in die Tasche gelogen haben. Man hat es voraussehen können. Und man sieht es auch jetzt wieder voraus. Der rechte Rand hat alleine und hatte auch nie die Kraft, an die Macht zu kommen. Er braucht hierzu die sogenannte gesellschaftliche Mitte als Steigbügelhalter. Und um ihre Macht gegen die roten Socken zu verteidigen geht die sogenannte gesellschaftliche Mitte zur Not und ohne mit der Wimper zu zucken auch mit Nazis politisch ins Bett. Ist sie schon einmal gegangen und wird es auch wieder tun. Leider wohl alles nur eine Frage der Zeit.

Das ist doch mal eine spannende Umfrage:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... it-neuwahl

RRG wäre bei einer Neuwahl vorraussichtlich in der Mehrheit. Die Linken legen zu auf aktuell ca. 37%, Bodo Ramelow erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Überraschend war für mich, dass die FDP nicht noch weiter fallen und dass die AFD nur unwesentlich zulegen würde.

Und da kommt eine AKK an und behauptet, ein Mann, welcher der 5 beliebteste Ministerpräsident Deutschlands ist und von 2 Dritteln der Bürger*innen in einer direkten Wahl zum Ministerpräsident gewählt werde würde, würde das Land spalten

Kennt die Frau die neuen Umfragewerte nicht? Und wie kommt man zu der Annahme, Grüne und SPD springen so wie es ihr gefällt?

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5dd0c0a052

Warum zum Fick sollten Grüne und SPD einen neuen Kandidaten aufstellen, wenn mit der Linken bereits ein Koalitionsvertrag geschlossen und Minister*innenposten vergeben wurde?

Weil von wegen CDU.

Und weil die CDU außer »mit aller Macht an die Macht« eigentlich kein Ziel und kein Programm hat, sondern nur noch eine Phobie gegen die »roten Socken«.

Sie wollen also keine Neuwahl des Parlaments sondern allerhöchstens eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Aber bitte keinen von den Linken. Und nicht mit den Stimmen der AfD. Und morgen geht die Sonne dann im Westen auf. Oder so ähnlich.

Auf Dauer kann und wird das nicht gut gehen, weil die allermeisten Leute diese Art von Politiker-Spielchen an der Oberkante Unterkiefer haben. Als Folge werden, wie ich weiter oben schon einmal behauptet habe, die althergebrachten Parteien SPD, FDP und CDU in naher Zukunft wohl keine all zu große Rolle mehr spielen. Die beiden neuen Volksparteien werden wohl Die Grünen und die AfD sein. Wir leben in »interessanten« Zeiten«.

Dabei ist Ramelow ein ziemlich beliebter Politiker (zumindest bei den Wählern) und hat mehr auf die Beine gestellt, als es andere MP's je schaffen würden. Aber die Abneigung gegen links (die ich ja in Ansätzen durchaus teile) ist weitaus größer, als sich mithilfe der AfD die Macht zu sichern. Bei dieser Wahl wurde mal wieder klar ersichtlich, was bei denen im Vordergrund steht. Machterhalt. Aber dennoch gut gepokert von der AfD und alle sind drauf reingefallen.

Gut dargestellt: https://www.der-postillon.com/2020/02/t ... .html#more

Das, was da in Thüringen passiert ist, ist nichts Anderes als eine totale Schande für unser Land. Auch wenn die "Glatze die in Geschichte aufgepasst hat" (anscheinend ja nicht, ne?) letztlich wieder zurücktreten wird und es Neuwahlen geben wird hat das ganze einen sehr faden Beigeschmack den jeden/-r DemokratIn zum Brechen bringen müsste.

Nun ist auch noch AKK als CDU Chefin zurück getreten. Aber zum Glück bleibt sie uns als Verteidgungsministerin erhalten