Gedankenspiel: Technodemokratie

[Immersion]

Mir ist vor Ewigkeiten der Gedanke gekommen, dass ich Parteiprogramme als "Alles-oder-Nichts"-Pakete bereits unbefriedigend finde - und in Koalitionsverträge gerne mal ausgerechnet das einfließt, was mich bei allen Beteiligten stört.

Ausgehend davon habe ich als reines Gedankenexperiment mal überlegt, wie sich das lösen ließe - und da hat mir hier gerade jemand den entscheidenden Denkanstoß gegeben (Danke, Du weißt Bescheid!)
Perfekt ist es nicht - aber es könnte doch eine ganze Reihe von Problemen lösen.

Es ist ganz bewusst so gebaut, dass es Pluralismus nicht nur erhält - sondern sogar die Chance erhöht, dass radikale Ideen umsetzbar werden, die im aktuellen System durch das Wahlrecht untergehen.
Aber: Die Wähler werden ihre Wahlzettel hassen. Dass die Hürde durch Bildung und Auseinandersetzung mit Programmen steigt, ist gewollt.
Allerdings gibt es auch dafür eine Lösung. Das Wahlverfahren "Ich wähle die Partei, ganz egal, was sie alles will" funktioniert noch - mit ein paar Kreuzen mehr. Wer qualifizierter herangehen möchte... Nun, das Konzept des Wahl-0-Mats lässt sich mit KI (und menschlicher Überprüfung) auf die nächste Stufe heben. Das ist nichts für die Wahlkabine - aber ob die überhaupt noch benötigt wird, ist noch eine ganz andere Frage.

Welche Rolle der Bundestag dann aber noch bei der Gesetzgebung spielt, muss auf den Prüfstand - das würde so sicher nicht mehr funktionieren.

Grob umrissen:
1. Die Ressortwahl als demokratische Herz:
Statt eine ganze Regierung zu wählen, entscheiden wir uns ressortspezifisch mit einem Stichwahlverfahren. Das sorgt dafür, dass am Ende nur die Partei das Ressort führt, die die absolute Mehrheit der Stimmen (und damit das größte Vertrauen in ihre Fachkompetenz) gewinnt.
2. Das Urteil der Technokratie:
Um ideologisches Wunschdenken zu begrenzen, bekommt eine vierte Gewalt – ein Gremium aus unabhängigen Wissenschaftlern – ein Veto-Recht. Sie prüfen nicht die Ideologie, sondern ausschließlich die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit von Gesetzen. Allein dessen Existenz dürfte schon eine Wirkung ähnlich der BVerfG entfalten, weil es zu fundierten Gesetzesvorlagen zwingt.
3. Der Motor für morgen:
Um Stillstand zu vermeiden, wird der staatliche Universitätsbetrieb verpflichtet, sich mit neuen Impulse von Think Tanks und aus der Politik auseinanderzusetzen und die Basis, aufgrund derer die Experten urteilen, stetig zu aktualisieren.

Und nun die Details:

1. Die Struktur der Regierung (Ressortwahl)

* Parteien werden nicht mehr als gesamter Block für eine Regierung gewählt, sondern gezielt für einzelne Ressorts (z. B. Grüne für Umwelt, CDU für Inneres).
* Parteiprogramme tragen bereits durch die Wahl des kleinsten Übels Probleme in sich, Koalitionsverträge können zudem zum „worst of both (all) worlds“ führen.
* Dies nutzt zwar parteispezifische Kompetenzschwerpunkte (ob nun real oder nur zugeschrieben) - es führt aber zwangsläufig zu der Art Blockade, die wir gerade erst erlebt haben. Da schafft ein neuer Haushaltsmechanismus Abhilfe, der die Verteilungskämpfe zwischen den isoliert gewählten Ressorts regelt.
* Das Finanzressort wird in Haushalt und Besteuerung getrennt und der Haushalt nicht einer einzelnen Partei zugewiesen, sondern als eine Art Mini-Parlament aus allen Regierungsparteien.
* Parteien dürfen Budgets, deren jeweilige Basis das Budget des Vorjahres (auch der Vorgängerregierung) ist, zwischen ihren eigenen Ressorts frei umverteilen oder kürzen. Für das Steuerressort gilt, dass Steuern frei erhöht werden können und Steuersenkungen als Budgeterhöhung gewertet werden
* Budgeterhöhungen bis zu 20% pro Ressort können vorgeschlagen werden und werden in Summe (Gesamthaushalt) abgestimmt. Der Anteil der Stimmen dafür bestimmt die prozentuale Gesamterhöhung, die dann proportional zum Vorschlag der Parteien an diese zurückverteilt wird.
* Übersteigt die so ermittelte Finanzierungslücke die verfassungsrechtliche, maximale Neuverschuldung, wird gekürzt oder erfordert eine einstimmige Ausnahmeregelung
* Ein gewisses Missbrauchspotenzial besteht allerdings bei der Partei, die mehrere Ressorts inklusive des Steuerressorts kontrolliert - aufgrund der Möglichkeit zur Budgetverschiebung. Das ist allerdings gewollt.


2. Die „Vierte Gewalt“: Das Experten-Gremium (Wirkungswächter)

* Eine Instanz aus Fachwissenschaftlern (ein wenig analog zum BVerfG, aber fachspezifisch wie die Leopoldina oder StIKo) prüft Gesetze vor Inkrafttreten.
* Veto-Recht: Das Gremium kann Gesetze stoppen, aber ausschließlich sich bei nach dem Stand der Wissenschaft ergebender Unwirksamkeit (Handwerksfehler) oder mangelnder Umsetzbarkeit. Ideologische Blockaden sind untersagt.
* Besetzung: Die Experten werden über den Wissenschaftsbetrieb (z. B. DFG) nach dem Stand der Forschung berufen, wobei ein breites Spektrum an Denkschulen (75 %-Abdeckung) abgebildet wird.
* Experimentierklauseln: Radikale Neuerungen sind erlaubt, solange der potenzielle Schaden begrenzt ist (z. B. finanzielle Risiken bis zu einer festen Grenze).
* Beim Risiko irreversibler Risiken (ökologischer Kollaps, Systemzusammenbruch) fungieren die Experten als absolute Notbremse.
* Erweisen sich ihre Veto-Begründungen durch neue Erkenntnisse rückblickend als falsch, sind sie proaktiv verpflichtet, darauf hinzuweisen und der Regierung eine erneute Gesetzesvorlage zu ermöglichen

3. Dynamik durch Think Tanks

* Um technokratische Erstarrung zu verhindern, werden Think Tanks als permanente Impulsgeber in das Expertengremium integriert.
* An dieser Stelle sollen auch explizit die radikalen Konzepte gewürdigt werden, um ihnen Gelegenheit zum Reifen - oder Sterben - zu geben
* Die Expertengremien sind gesetzlich verpflichtet, sich mit diesen Impulsen auseinanderzusetzen. Zusätzlich wird das Bildung- und Forschungsressort verpflichtet, Forschung in diesen Bereichen gesondert zu fördern - und zwar sowohl durch die ThinkTanks als auch im staatlichen Universitätsbetrieb.

[Immersion]

Ich könnte den Starter ändern - oder als erste eigene Kritik und Änderungsidee posten:
Der Haushaltsmechanismus enthält zwar einen Regler auf Basis der Spieltheorie - begünstigt aber das Ausreizen. Wird in Summe die Obergrenze überschritten, wird es zwar beschnitten - aber wenn pauschal der Maximalrahmen je Ressort ausgeschöpft wird, ist das eine Strategie zur Budgetmaximierung, die auch bei Kürzung noch wirkt.
Da halte ich einen Mechanismus, der zusätzlich eine geringere Budgeterhöhung - oder Kürzungen - würdigt.
Das könnte dadurch erfolgen, dass es einen invertierenden Faktor bei der bislang proportionalen Rückverteilung nach Kürzung gibt.

Was bei der Budgetbasis noch fehlte, war die Berücksichtigung der Steuerschätzung.

Ein weiteres Problem entsteht, wenn Ressorts in ihrem Bereich ein anderes Ressort beeinträchtigen. Nicht nur durch Gesetze - das würde auf dem Rücken der 4. Gewalt ausgetragen - sondern auch durch Verordnungen.
die Zuständigkeit der vierten Gewalt müsste auch auf Unvereinbarkeit erweitert werden - und gleichzeitig wird eine Clearing- und Moderationsfunktion für diese Fälle benötigt. An dieser Stelle könnte das Parlament zwischen alternativen Initiativen entscheiden. Nicht „ob überhaupt“ - sondern nur „welches von beiden“. Mit einfacher Mehrheit

Ergänzung:
Problem: bislang funktioniert das nur bei konkurrierenden Initiativen.
was, wenn es nur eine einzelne ist, die in einem anderen Ressort „wildert“?
mit einem konkurrierenden Gegenantrag dieses Ressorts?
Zur völligen Blockade - oder mit der Pflicht, die Ziele zu unterstützen, aber die Auswirkungen auf das eigene Ressort zu minimieren?
Aber was, wenn das verteidigende Ressort die Abstimmung verliert? Dann kann es zu einer Anpassung verpflichtet werden.
Allerdings kann das die Haushaltsplanung oder Zielerreichung dieses Ressorts beeinträchtigen. Ersteres kann durch einen automatischen Mitteltransfer zur Kompensation zwischen den Ressorts erreicht werden, was dann auch zu mehr Vorsicht und Abstimmung zwingt.

[Fanchen]

Ich gehe mal nicht auf alles ein, ich sehe aber schon im Grundkonzept erhebliche Probleme/Widersprüche. Dass ein Expertengremium, das "rein faktenbasiert" Entscheidungen trifft, ideologische Entscheidungen ausschließt, halte ich auch schon für unrealistisch.
Aber noch fundamentaler: Warum die ganze Mühe für die relativ kleinteiligen Entscheidungen der Wähler, wenn das ganze dann durch das (nicht demokratisch legitimierte) Expertengremium eh irrelevant wird? Das ganze kann man sich auch sparen: Die Vorschläge der Parteien gehen direkt zum Gremium, da wird dann entschieden, welcher Vorschlag am besten ist. Wozu überhaupt noch Beteiligung der Wähler?

[Evanahhan]

Bei der Aufsplittung in Resorts besteht auch immer das Problem, dass man eigentlich für die großen Themen ein Gesamtkonzept braucht, weil letztlich alles mit allem zusammenhängt und die Resortaufteilung eh recht willkürlich ist. Bsp: Klimaschutz spielt fast überall rein, auch wenn das immer so auf Umwelt reduziert wird (und selbst da gibt es Zielkonflikte). Letztlich betrifft es u. a. auch die Themen Wirtschaft, Verkehr, Energie, Soziales, Außenpolitik…. Verteidigung und innere Sicherheit muss man ebenfalls zusammendenken mit Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Du kannst dir hier beliebige Themen raussuchen. Fast nichts lässt sich isoliert betrachten. Und man kann sich nicht aus verschiedenen Gesamtkonzepten Einzelteile raussuchen und neu zusammensetzen, dann haut das alles nicht mehr hin.

Aber ja, mich nervt es auch, dass es keine Partei gibt, mit der ich insgesamt ausreichend große Schnittmengen habe. Welches geringste Übel man wählt, hängt ja auch an den Kandidaten. Welcher Person traut man am ehesten zu, den Laden am Laufen zu halten. Bei den ganzen Karrieristen fehlt mir das Verantwortungsgefühl für das Land als Ganzes. Und dann gibt’s die Idealisten, denen man die beste Arbeitsmoral unterstellen mag, aber dann leider an deren Kompetenz zweifelt. Idealismus muss man in der Regel ganz schnell über Bord werfen, weil die Komplexität der Probleme dann doch keine einfachen Antworten zulässt, sobald es konkret wird.

[Immersion]

@Fanchen
Widersprüche sehe ich keine. Kannst Du die aufzeigen?
Ideologiefreiheit im Expertengremium ist tatsächlich unmöglich zu 100% eliminierbar. Aber durch die 75% (als Anhaltspunkt) Abdeckung und die Rotation ist das schon mal zumindest reduziert. Und: sie müssen sich bei ihren Vetos an Standards wie in einem Peer Review halten. Allerdings sind die Hürden für ein Veto auch hoch. Abgesehen davon wirken sie weniger durch tatsächliche Vetos - sondern die Möglichkeit, dass sie das können. Analog zum BVerfG - nur nicht nur bei einer Klage.
Es geht auch nicht darum, ideologische Gesetze auszufiltern - sondern nur welche, die ihr Ziel nicht erreichen können.
Was die Legitimierung angeht: klassisch demokratisch halte ich die für nicht möglich. Das sehe ich schon beim BVerfG etwas kritisch - aber Wissenschaft der Demokratie unterzuordnen, macht. sie noch sehr viel anfälliger für Ideologien. Im Übrigen liefern der Ethikrat und die Leopoldina hier schon eine ausbaufähige Blaupause. Als katastrophales Beispiel des Scheiterns taugen sie nun nicht

Und warum nicht direkt alle Parteien auf das Gremium loslassen?
Damit wäre man erstens näher an der Technokratie.
Zweitens wird in meinem Ansatz das Initiativprivileg einer gewählten Partei erhalten - und die Partei nicht nur zum Ressortverwalter ohne besondere Gestaltungsmöglichkeiten wird.

Vor allem hat Deine Alternative die Nachteile, dass die Verantwortung für eine konsistente Ressortpolitik komplett auf das Gremium verlagert wird. Außerdem wird es durch Übersättigung mit Vorlagen handlungsunfähig - und das würde ganz sicher passieren.
So hat die gewählte Partei alleinige die Richtungshoheit. Sie muss nur dafür sorgen, dass sie das „Peer Review“ nach handwerklichen Gesichtspunkten übersteht.

Nur Architekt und Statiker werden getrennt - aber es gibt nur einen Architekten. Nicht ein Dutzend.

Ist das für Dich nachvollziehbar?


@Evanahhan
Guter Punkt. Aber derzeit haben wir ein sehr ähnliches Problem in schlimmer. Koalitionsverträge können sich noch hemmender auswirken - und sie tun es.
Es gibt außerhalb des Regelkreises natürlich immer noch die Möglichkeit zum Kuhhandel zwischen Parteien - der ist ja nicht ausgeschlossen. Der Hauptunterschied ist, dass der große Kuhhandel nicht die Voraussetzung ist, dass eine Partei überhaupt erst die Möglichkeit zu irgend einer Gestaltung bekommt.

Nebenbei: Achtung, moderat polemisch - es geht nur um die Verdeutlichung: es wäre auch ein Weg, eine Partei wie die Linke an die Spitze des Arbeitsressorts zu bekommen - ohne zu riskieren, dass sie auch bei der Verteidigungspolitik mitredet.

Jede Partei kann sich bemühen, mit ihrem Gesamtkonzept zu überzeugen und sich in mehrere Ressorts wählen zu lassen.
Und… eine Partei, die für ihre Pläne in einem Ressort ein anderes benötigt - dort aber nicht überzeugt, hat ein programmatisches Defizit. Das kann keine Regierungsform ihr abnehmen.

ich wäre übrigens auch gar nicht böse, wenn es Vorschläge zur Modifikation gibt
Ich verstehe, dass der Impuls, potenzielle Defizite in den Vordergrund zu stellen, praktisch immer da ist. Zumindest für mich gilt dabei allerdings die Regel, dass es für eine Beurteilung immer mit der Alternative verglichen wird. Und das ist der Status quo. Und da gilt: kann es funktionieren - und wenn ja: ist das eine mögliche Verbesserung?


Nachtrag: in diesem Modell wird der Bundeskanzler überflüssig - zum Regierungssprecher degradiert.
Eine Variante - weniger funktional - wäre, ihn aus den Reihen der Regierungsparteien mit Mehrheitswahl durch das Parlament wählen zu lassen und in Fragen von Unvereinbarkeit zwischen Ressorts seine Richtlinienkompetenz zu erhalten. Was aber wieder das Parlament schwächt. Daher präferiere ich die erste Variante. In der könnte er allerdings neben einer Moderationsfunktion über die Vorgabe von Zeitplänen Einfluss ausüben - allerdings in Abstimmung mit dem Expertengremium, das bei unmöglichen Zeitplänen einschreiten kann.
Aber seine Rolle wandelt sich grundlegend - dann kann man überlegen, ob er mit dem Bundespräsidenten verschmolzen wird.
Eigentlich… wäre das nicht anders vertretbar

[Black Alice]

Naja, alles was Recht ist mit Technokraten und Gedöns, eines möchte ich mir nicht nehmen lassen, nämlich selber zu entscheiden wen ich im Staat sehen will und wen nicht, also die Möglichkeit der Wahl. In einer immer technisch werdenden Welt sollte sich sogar eine direkte Demokratie, zumindest auf Länderebene, verwirklichen lassen. Man muss nicht mehr aufwendig mit gedruckten Wahlzetteln herum hantieren und ein Riesen Bohei darum machen, was Geld kostet, man könnte es auch elektronisch machen, am eigenen Computer oder von mir aus in jedem Wahlbezirk fest eingerichtete Wahllokale, die man für jede Entscheidung die so ansteht aktivieren könnte. Die Entscheidungen gelten dann wenn eine bestimmte Quote an Wählern teilgenommen hat, ansonsten entscheidet das Parlament, wie gehabt. Es gibt sicherlich relativ sichere Systeme dafür, wie jeder Bürger von Zuhause aus sicher wählen könnte.

Demokratie und Beteiligung der Bürger wäre mir am wichtigsten und oberste Priorität.

[Immersion]

@Black Alice
Abgesehen von den Bürgerentscheiden ist das in dem Modell ja gegeben.
Die könnte man bei fundamentalen Richtungsentscheidungen einbringen
Ich persönlich meine, dass ich zwar gerne mitreden würde - aber das Risiko, dass andere es ebenfalls tun, ist zu hoch.

Das „wen ich in der Politik sehen will“ ist in meiner Idee dagegen potenziell SEHR viel ausgeprägter als jetzt.
Denk einfach daran, dass es jetzt einen „Spitzenkandidaten“ jeder Partei gibt. Das wird beinahe überflüssig - und kann stattdessen durch vorher benannte Kandidaten für jedes Ressort ersetzt werden.
Man stelle sich vor, eine Partei müsse sich vorher überlegen, wen sie in welches Amt bringen möchte…

[Fanchen]

Es gibt sicherlich relativ sichere Systeme dafür, wie jeder Bürger von Zuhause aus sicher wählen könnte.

Nein, gibt es nicht. Zumindest nicht, wenn man sicherstellen will, dass die Stimme geheim bleibt.

[Black Alice]

@Black Alice
Abgesehen von den Bürgerentscheiden ist das in dem Modell ja gegeben.
Die könnte man bei fundamentalen Richtungsentscheidungen einbringen
Ich persönlich meine, dass ich zwar gerne mitreden würde - aber das Risiko, dass andere es ebenfalls tun, ist zu hoch.

Damit hebelst Du aber die Demokratie aus, wenn Du das System so machst, dass nur die ans Ruder kommen die Dir genehm sind. Man muss auch mit anderer Meinung klar kommen und diese akzeptieren, auch wenn man nicht mit dieser übereinstimmt. Das ist nun mal Demokratie.

Das „wen ich in der Politik sehen will“ ist in meiner Idee dagegen potenziell SEHR viel ausgeprägter als jetzt.
Denk einfach daran, dass es jetzt einen „Spitzenkandidaten“ jeder Partei gibt. Das wird beinahe überflüssig - und kann stattdessen durch vorher benannte Kandidaten für jedes Ressort ersetzt werden.
Man stelle sich vor, eine Partei müsse sich vorher überlegen, wen sie in welches Amt bringen möchte…

Im Regelfall ist das dochauch jetzt schon so, dass die meisten Resorts schon fest stehen, wenn man zur Wahl antritt. Das Volk will ja schließlich wissen wen man da wählt. Das System ist derzeit so angelegt, dass man politische Ideen/Richtungen wählt und weniger bestimmte Leute. Man könnte es so ausbauen, dass man die Führungspersönlichkeit, also Bundeskanzler und Bundespräsident noch vom Volk wählen lässt. Gerade letzteres fände ich wichtig, dass der vom Volk gewählt wird und kein Mensch, das durch politisches Geschachere in sein Amt gehievt wird. Um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden, kann man die Wahl des BK so begrenzen, dass nur einer der gewinnenden Partei zu Kanzler gewählt werden kann. Man kreuzt also seine Kandidaten und Parteien an, wie gehabt und zusätzlich auch den Kanzler aus einem der angekreuzten Nasen an.

Reine Technokratien finde ich nicht gut. Dann kann man gleich eine KI machen lassen. In der Schweiz gibt es z.B. auch keine richtige Regierung wie wir das kennen. Da wird dann alles nach Proporz ausgehandelt. Aber dafür kann das Volk bei wichtigen Entscheidungen durch Volksentscheide mit entscheiden und nimmt Einfluss darauf.

[Immersion]

@Black Alice
Nun diskutierst Du aber gegen Punkte, die im Modell so gar nicht existieren.
Es ist gerade keine Technokratie (und erst recht keine reine) - sondern eine Demokratie mit technokratischem Sicherheitsnetz.

Die Grundprämisse ist, dass ich Mechanismen suche, um die dysfunktionalsten Aspekte des faulen Kompromisses zu reduzieren.
In Parteiprogrammen, wo eine Partei in wenigen Bereichen glänzt (aus meiner Perspektive), ich das aber damit erkaufe, dass damit die Felder der Inkompetenz ebenso zum Zuge kommen.
Und wenn ich richtig Pech habe, sorgt der Koalitionsvertrag dann dafür, dass ich nicht einmal das bekomme, was ich eigentlich will - und trotzdem alle Kröten serviert bekomme.

Und dass im Regelfall vorher schon bekannt ist, wer welches Ressort übernehmen wird? Das sehe ich eher als Ausnahme an. Pistorius, Lindner… das stand praktisch fest. Aber ab da gibt es zwar noch Beispiele für weitere unter bestimmten Voraussetzungen gesetzte Kandidaten für spezifische Ressorts… aber das sind schon Ausnahmen. Wichtiger Unterschied:
Dass bestimmte Nasen am Kabinettstisch sitzen werden, steht praktisch fest - aber eben nicht, in welcher Funktion. Und auch da liegt ein Defizit.

Damit hebelst Du aber die Demokratie aus, wenn Du das System so machst, dass nur die ans Ruder kommen die Dir genehm sind. Man muss auch mit anderer Meinung klar kommen und diese akzeptieren, auch wenn man nicht mit dieser übereinstimmt. Das ist nun mal Demokratie.

Nur dann, wenn Du „Demokratie“ auf „direkte Demokratie“ reduzierst - was in beinahe allen Demokratien aber nicht der Fall ist. Alle haben Mechanismen etabliert, um Wähler vor sich selbst zu schützen. Manche funktionieren besser, manche schlechter.

Was richtig ist, ist die Schwächung einer Partei, die die Richtung vorgibt - allerdings ist gerade das durch Koalitionsverträge derzeit ebenfalls gehemmt. Besonders Möglichkeiten zur allgemeinen Richtungsvorgabe sind hier ein diskutables Thema. Allerdings im Rahmen des Modells mit Identifikation von Wechselwirkungen.
Die strategische Ausrichtung nach der Vorgabe einer Partei wird hier im Übrigen ebenfalls gestärkt - proportional zur Anzahl der Ressorts, für die sie überzeugen konnte. Der heutige Mechanismus nur rückwärts: nicht Anzahl und Auswahl von Ressorts nach Gewicht (und Vertrag) - sondern Gestaltungsmacht durch Ressorts. Und das ohne dass einer von oben hereinregnete.

Was noch nicht ganz klar geworden zu sein scheint: die Einflussmöglichkeit des Wählers ist im Modell weit höher als heute.